Gouverneur Schwarzenegger will die Gerichte entlasten und den Besitz von bis 28 Gramm Marihuana nicht verfolgen.
Schwarzeneggers Crux mit dem Kraut. Der Gouverneur des US-Bundesstaats Kalifornien unterzeichnet ein Gesetz, wonach künftig der Besitz von Marihuana nicht mehr als Vergehen, sondern lediglich als Verwaltungsübertretung behandelt wird. Damit wird der Cannabis-Besitz für den Privat-Gebrauch künftig wie etwa Falschparken, oder "Rasen" mit einem "Ticket" statt mit einer Anzeige geahndet.
Wie die L.A. Times berichtete, bliebe zwar die 100 Dollar "schwere" Strafe aufrecht, doch die Schwurgerichtsverfahren, von denen tausende jedes Jahr die Gerichte behinderten, würden der Vergangenheit angehören.
Weiters soll von einem Eintrag der nunmehrigen Verwaltungsübertretung in das Strafregister abgesehen werden. Das neue Gesetz könnte mit Beginn des kommenden Jahrs in Kraft treten.
Berechnend
Zwar sei der Gouverneur weiterhin gegen die völlige Legalisierung bzw. den Genuss von Marihuana, doch ob der "drastische Budgetkürzungen" könne man es schlicht nicht mehr leisten, einzelne Kiffer zu verfolgen, bestrafen und verklagen. Schwarzeneggers Vorstoß kommt jedoch für viele Beobachter wenig überraschend.
Denn derzeit laufen die Kampagnen für und gegen die "Proposition 19" auf Hochtouren. Am 2. November stimmen die Kalifornier per Volksabstimmung ab, ob der Cannabis-Konsum zum privaten Genuss vollkommen legalisiert werden soll.
Mit seiner jetzigen Entscheidung dürfte Schwarzenegger offensichtlich, den Befürwortern den Befürwortern der "Prop.19" gehörig Wind aus den Segeln nehmen.
Quelle: http://kurier.at
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