Votum zur Legalisierung: Cannabis-Fehde verstört Kalifornien

Kalifornien soll in einer Volksabstimmung über die Legalisierung von Marihuana entscheiden. Vor dem Votum formieren sich ungewöhnliche Fronten - Polizisten sind für die Freigabe, Kiffer paradoxerweise dagegen. Nur: Sollten die Befürworter gewinnen, droht eine Klage aus Washington.

Hamburg - Er ist der Martin Luther King der kalifornischen Cannabis-Konsumenten: Jahrelang kämpfte Dennis Peron dafür, dass Marihuana in seiner Wahlheimat als Medikament anerkannt wird. Doch am 2. November wird der 65-Jährige nicht für die endgültige Legalisierung der weichen Droge stimmen. In einem Internetvideo ruft er zum Boykott der entsprechenden Gesetzesinitiative auf: "Bitte wählt nicht", appelliert der weißhaarige Aktivist. Warum der Sinneswandel?

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Am 2. November 2010 haben die Kalifornier die Chance, Geschichte zu schreiben. Stimmt die einfache Mehrheit der Wähler für die "Proposition 19", wird Kalifornien zum ersten Bundesstaat der USA, in dem jeder Erwachsene ganz legal kiffen und Cannabis anpflanzen darf. Doch die Meinungen zu der Gesetzesinitiative sind gespalten, die Front verläuft mitunter entlang überraschender Linien.

Dass ausgerechnet Dennis Peron gegen "Prop 19" zu Felde zieht, mag viele seiner Anhänger erstaunen. Der hagere Mann mit dem kalifornischen Teint war Mitinitiator und Gesicht der Initiative, die 1996 die medizinische Nutzung von Marihuana in Kalifornien durchsetzte. Damals war der bevölkerungsreichste Staat der USA Vorreiter: Beeinflusst von der damaligen Volksabstimmung, legalisierten in den folgenden Jahren zwölf weitere Bundesstaaten und Washington D.C. Cannabis, das als Medikament genutzt wird.

Widerstand der alten Marihuana-Fraktion

In seinem Internetvideo erklärt Dennis Peron, warum er gegen die jetzige Initiative zur allgemeinen Legalisierung ist. "Der Entwurf ist schlecht geschrieben", sagt er. "Er schafft mehr Straftaten im Zusammenhang mit Marihuana, als es bisher gibt." Tatsächlich legt Prop 19 ganz genau fest, wer unter welchen Umständen mit Cannabis zu tun haben darf:

• Personen über 21 Jahre dürfen zum persönlichen Gebrauch eine Unze des Rauschmittels besitzen - das sind immerhin knapp 28,5 Gramm.
• Geraucht werden darf jedoch nur auf nicht-öffentlichem Grund und nicht in der Gegenwart von Minderjährigen.
• Zudem kann jeder zum Eigengebrauch Cannabis auf einer maximalen Fläche von 2,3 Quadratmetern anbauen.

Zu viele Einschränkungen, findet Peron. Er besitzt allerdings auch eine der kleinen weißen Karten, die ihn als "Marihuana-Patienten" ausweisen - damit darf er so viel Cannabis konsumieren und kultivieren, wie er will, solange er das Einverständnis eines Arztes hat. Für ihn die Sache klar: "Es gibt bereits eine Legalisierung. Es gibt nur zu wenig Patienten." Laut seiner verqueren Logik solle sich einfach jeder Marihuana-Konsument als medizinischer Nutzer registrieren.

Auch andere Vertreter der medizinischen Marihuana-Fraktion lehnen die Prop 19 ab. Die "California Cannabis Association" hat bereits vor dem kalifornischen Regierungssitz demonstriert. Der Zusammenschluss von "Marihuana-Apotheken" befürchtet, dass es schwieriger für Patienten werden wird, an ihren "Stoff" zu kommen. Denn der Gesetzesvorschlag sieht vor, dass jede Stadt und jeder Landkreis den Vertrieb von Cannabis eigenständig regeln kann. Die "Cannabis Association" gibt offiziell die Furcht vor strengeren Regeln an, doch eine Lockerung könnte ebenso dazu führen, dass die bisherigen Läden ihr Verkaufsprivileg verlieren.

Auch Endnutzer, die keine unmittelbaren kommerziellen Interessen an einem Nein zur Legalisierung haben, machen gegen die Gesetzesinitiative mobil. Auf der Internetseite Stop19.com erklären die "Cannabis-Konsumenten gegen Prop 19", warum man als Kiffer am 2. November gegen den Entwurf stimmen soll. Ähnlich wie Aktivist Peron gehen ihnen die geplanten Einschränkungen zu weit. Zudem befürchten sie eine "Walmartisierung" des Marihuana-Geschäfts.

Hoffnung auf mehr Sicherheit und Jobs

Während Kiffer und Cannabis-Aktivisten in Stellung gegen Prop 19 gehen, kommt Unterstützung ausgerechnet von den Gesetzeshütern. Ihr Argument: Eine Legalisierung von Marihuana würde es der Polizei und den Gerichten erlauben, ihre Ressourcen auf schwerwiegendere Vergehen zu konzentrieren. Laut den Legalisierungs-Lobbyisten von "NORML" wurden 2009 in Kalifornien mehr als 78.000 Menschen im Zusammenhang mit Marihuana verhaftet.

Die Ordnungshüter erhoffen sich zudem einen Schlag gegen Straßendealer und Organisierte Kriminalität. "Es ist eine einmalige Gelegenheit, den Drogenkartellen und Gangs zu schaden, in dem man ihnen eine wichtige finanzielle Grundlage entzieht", sagt Joseph McNamara, der 15 Jahre lang Polizeipräsident von San Jose war.

Unterstützung erhält Prop 19 zudem aus der Mitte der Gesellschaft: Mehrere Gewerkschaften haben sich hinter die Gesetzesinitiative gestellt. Darunter auch die Dienstleister-Vereinigung Service Employees International Union (SEIU), mit mehr als 700.000 Mitgliedern die größte Gewerkschaft Kaliforniens. Sie hoffen, dass die Legalisierung von Cannabis Geld in die Kassen des klammen Bundesstaats spült und neue Jobs schafft.

Drohende Regierungsklage

Wie viel Geld die Legalisierung tatsächlich bringen könnte, ist allerdings schwer vorhersagbar. Die Besteuerung wird genau wie der Vertrieb den einzelnen Städten und Landkreisen überlassen. Zudem könnten laut einer Prognose des unabhängigen Instituts "Rand Drug Policy Research Center" die Preise für Marihuana nach der Legalisierung um bis zu 90 Prozent fallen.

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"Proposition 19" spaltet die Lager: Natürlich gibt es auch Kiffer, die es nicht erwarten können, endlich straffrei einen Joint zu rauchen, und Polizisten, die einen Anstieg bei den Drogenabhängigen fürchten. Die Spaltung erfasst die gesamte kalifornische Bevölkerung: Bei den meisten bisherigen Umfragen waren die Ergebnisse fast gleichmäßig zwischen Befürwortern und Gegnern der Prop 19 geteilt. In der jüngsten Umfrage vom Donnerstag liegen die Legalisierer mit 52 Prozent knapp vorn.

Sollten die Kalifornier die Gesetzesinitiative durchbringen, wird das Marihuana den Bundesstaat wohl auch über den 2. November hinaus aufmischen. Cannabis würde unter nationalem Recht weiterhin illegal bleiben - dem Staat droht eine Klage der Regierung. Wie schon bei der Einführung von medizinischem Marihuana wird Kalifornien erneut als Präzedenzfall dienen. Barack Obama könnte unter Zugzwang geraten, wenn er nicht als Präsident gelten will, der der landesweiten Legalisierung die Tür geöffnet hat.

"Es ist sehr wahrscheinlich, dass Justizminister Eric Holder gegen die Legalisierung von Marihuana in Kalifornien klagen wird", sagte Keith Humphreys SPIEGEL ONLINE. Er war bis vor kurzem noch als Berater für Drogenpolitik im Weißen Haus tätig. "Die angrenzenden Bundesstaaten werden der Regierung großen Druck machen, einzugreifen, wenn sie mit billigem, legalem Marihuana aus Kalifornien überschwemmt werden."

Quelle: http://www.spiegel.de