USA: In einem Fall von freier Meinungsäusserung und Netzneutralität wurde T-Mobile von einer SMS-Firma verklagt, da sie den Zugang zum T-Mobile Netz blockierten. Dies passierte, da ein Kunde Informationen über medizinisches Marihuana verschickte.
Am Freitag, den 17.9.2010 verklagte (PDF mit der Schrift) Ez Texting, eine in New York ansässige Firma die Geschäfte bei ihren SMS-Marketing unterstützt, T-Mobile am U.S. Bezirksgericht von Süd New York. Die Firma ist eine, welche viele von diesen Services anbieten, bei denen man Informationen bekommt, wenn man ihnen ein bestimmtes Wort schickt – zum Beispiel “Sende “Jeans” an 313131″
In der Klageschrift sagte Ez Texting, dass T-Mobile den Zugang zum Netz unterbrochen hatte, nachdem sie in Erfahrung brachten, dass es von einem Kunden genutzt wurde, der nicht “abgesegnet” sei: legalmarijuanadispensary.com auch bekannt als WeedMaps, welche sich selbst als “eine Gemeinschaft, wo Patienten, die medizinisches Marihuana konsumieren, mit anderen Patienten interagieren können um zu Diskutieren und lokale Cannabis Kooperativen, Doktoren und Abgabestellen bewerten ” beschreiben.
Die Anklageschrift sagt auch aus, dass T-Mobile den Service für Ez Texting weiter verhindert, nachdem der Carrier informiert wurde, dass aus Angst ausgeschlossen zu werden, WeedMaps gekündigt wurde. Dazu muss man sagen, dass WeedMaps für Menschen da ist, in deren Bundesstaat medizinisches Marihuana legal ist und somit auch selbst ein legales Geschäft darstellt.. Die Klageschrift sagt weiter aus, dass Ez Texting bankrot gehen wird, wenn sie nicht wieder Zugang zum T-Mobile Netz erhalten.
Gigi Sohn, Vorstand der interessensgemeinschaft Public Knowledge (Öffentliches Wissen) sagte dazu: “Der Fall ist ein weiteres Beispiel für völlig willkürliche Entscheidungen durch den Carrier, bei dem sie Textnachrichten zwischen einem Konsumenten und einer Organisation, die miteinander reden wollen, blockieren. Die Regulierungsbehörde (FCC) sollte dem ein schnelles Ende setzen und das durchsetzen, was wir schon vor drei Jahren von ihr forderten.”
2007 hat Public Knowledge eine Petition gestartet, welche die Regulierungsbehörden aufforderte, die Nicht-Diskriminierungsgesetze, welche bei Telefonanrufen gelten auch auf Textnachrichten auszuweiten.
Quelle: http://news.cnet.com
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