Kalifornien: Entkriminalisierungs-Gesetzesvorhaben durchgewunken

Kurz bevor die Sitzung der Gesetzgeber am Dienstag endete, hat die kalifornische Versammlung dem Gesetzesvorschlag SB 1449 von Senator Mark Leno zugestimmt, welcher den einfachen Besitz von Marihuana komplett entkriminalisieren soll. Die Gesetzesnovelle passierte den Senat im Juni und kommt nun auf den Schreibtisch von Gouverneur Arnold Schwarzenegger.

Die Auszählung der Wahl sagte 43 zu 33 und sehr klar entlang der Parteilinien. Demokraten unterstützten das Gesetz mit 40-8, während die Republikaner mit 23-2 dagegen waren.

Unter aktuellen kalifornischen Gesetzen ist der Besitz von unter einer Unze Marihuana (etwa 28 Gramm) mit einer Maximalstrafe von 100 US-Dollarn belegt, aber es ist immer noch eine Ordnungswidrigkeit. Das bedeutet, dass die Person, die mit einem Joint oder einem Tütchen Gras erwischt wird, noch immer Verhaftet, seine Daten aufgenommen werden und die Person im Gericht erscheinen muss. Ausserdem wird eine Polizeiakte darüber angelegt. Es bedeutet auch nutzlose Arbeit für die Polizei und Gerichte.

Marihuanabesitz ist in Kalifornien die einzige Ordnungswidrigkeit, die mit einem Maximal-Bußgeld und keinem Gefängnisaufenthalt belegt ist. Das Gesetz von Leno wird die Ordnungswidrigkeit zu einer Übertretung umstufen, das Bedeutet: Keine Verhaftung, keine Daten aufnehmen, kein Gericht muss bemüht und auch keine Polizeiakten angelegt werden.

“Die Strafe für den Besitz von weniger als einer Unze Marihuana ist mit einem Bußgeld von 100 Dollarn und keinem Gefängnisaufenthalt verbunden,” sagte Leno als er das Gesetz vorstellte. “Wenn die Strafe 100 Dollar sind und kein Gefängnisaufenthalt, dann ist das eine Übertretung. Das ist keine Ordnungswidrigkeit.

Dass der einfache Besitz von Marihuana eine Ordnungswidrigkeit ist, hat “ernstzunehmende unbeabsichtigte Konsequenzen”, schrieb der San Francisco Democrat. “Mit dem Anstieg der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten durch den Besitz von Marihuana im letzten Jahr, schon 2008 auf 61.388 Fällen, ist es einfach zuviel Aufwand, für diese geringen Ärgernisse, in einer Zeit wenn Ressourcen knapp werden und die Wartehallen überfüllt sind, Gerichte zu bemühen.”

Quelle: StopTheDrugWar.org