In den niederländischen Coffeeshops wird es wohl bald kein Cannabis für
ausländische Touristen mehr geben. Der Bürgermeister der Grenzstadt Maastricht hatte schon vor fünf Jahren wegen des ausufernden Drogentourismus die Abgabe von Cannabis an Ausländer
verboten. Dagegen hatte ein Coffeeshop-
Besitzer geklagt: Das widerspreche dem Diskriminierungsverbot in der EU, weil Einheimische weiterhin geringe Mengen des Rauschmittels erwerben dürfen. Nun erhielt aber der Bürgermeister Rücken-
deckung vom Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs. In einem Gutachten befand dieser, dass Cannabis, dessen Vertrieb in allen Ländern der EU verboten ist, nicht unter die Verkehrsfreiheiten falle. Außerdem stelle der Cannabis-Tourismus mit täglich mehreren
tausend Belgiern, Deutschen und Franzosen eine schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Ordnung dar. Normalerweise hält sich der EuGH an die Empfehlungen des Generalanwalts. haag
Quelle: www.sueddeutsche.de
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen